Berlin/Northeim (red). Der CDU-Kreisverband Northeim nimmt Stellung zur aktuellen Debatte über die Stromsteuer und fordert die vollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung – auch für Privathaushalte. Hintergrund sind die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Eine Reduktion für alle Wirtschaftszweige und privaten Stromkundinnen und -kunden wurde bislang jedoch nicht beschlossen.
Aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Northeim reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus. Kreisvorsitzender David Artschwager erklärt, die Senkung der Stromsteuer für bestimmte Wirtschaftsbereiche sei ein bedeutender Schritt zur Stärkung des Standorts. Gleichzeitig betont er aber auch: „Das Ziel muss bleiben, die Stromsteuer allgemein zu senken – für Unternehmen und Privathaushalte gleichermaßen. Das wurde so im Koalitionsvertrag festgehalten.“
CDU begrüßt Entlastung – fordert aber mehr
Die Christdemokraten im Landkreis Northeim begrüßen die Bezuschussung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Beides führe zu einer Entlastung von rund drei Cent pro Kilowattstunde. Doch für die CDU reicht das nicht: Die volle Umsetzung der Stromsteuersenkung sei überfällig und dürfe nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
„Die haushaltspolitische Verantwortung ist wichtig – aber genauso wichtig ist die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen“, so Artschwager. Das Bundesfinanzministerium sehe offenbar keine Sparmöglichkeiten an anderer Stelle, um die versprochene Entlastung umzusetzen – aus Sicht der CDU ein bedenkliches Signal.
CDU bleibt bei Forderung nach vollständiger Umsetzung
Die CDU erinnert daran, dass die Forderung nach einer Stromsteuersenkung bereits im Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema der Union war. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene sieht vor, die Stromsteuer perspektivisch auch für private Haushalte und weitere Wirtschaftszweige zu senken.
Die Bundesregierung hat jedoch angekündigt, dies angesichts der Haushaltslage frühestens nach 2026 zu realisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der Generaldebatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass weitere Entlastungen in diesem Bereich weiterhin auf der politischen Agenda stehen – sobald die finanzielle Situation es zulässt.
David Artschwager unterstreicht abschließend: „Es ist unser Anspruch als CDU, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzen. Die vollständige Entlastung bleibt unser vorrangiges Ziel.“
Foto: CDU-Kreisverband
