Northeim (red). Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann begrüßt das von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellte Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen mehr als 4,7 Milliarden Euro für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit. Die Gemeinden und Städte in den Wahlkreisen Northeim-Einbeck und Göttingen-Münden profitieren mit knapp 220 Millionen Euro stark vom Programm.
„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt dazu der Grünen-Politiker Lühmann aus Bovenden. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht“, so Lühmann.
Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Lühmann ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene. „Wir Grüne haben es im Bund aus der Opposition heraus ermöglicht, dass es dieses Sondervermögen überhaupt gibt und uns dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden. Für Investitionen in Infrastruktur mit einem starken Fokus auf Klimaneutralität vor Ort in den Städten und Gemeinden.“
Wie Lühmann erläutert, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach Zahl der Einwohner*innen und nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.
Für unsere Region eröffne die Förderung nun konkrete Chancen, erklärte der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „In den Kommunen können die Verantwortlich selbst am besten entscheiden, wo investiert werden muss. Klar ist aber auch, es muss nun um zukunftsfähige Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen gehen, aber auch in soziale Infrastrukturen, ins Ehrenamt und in den Sport."
Hintergrund:
Das Gesetz der Landesregierung regelt die Auskehrung der Mittel aus dem niedersächsischen Anteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin wird die Verteilung an die Kommunen gesetzlich festgelegt. Das Land stellt die Hälfte des niedersächsischen Anteils am Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit. Die Gelder sollen insbesondere Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Kultur, Sport sowie kommunale Infrastruktur ermöglichen. Zusätzlich zu diesen mehr als 4,7 Milliarden Euro wird das Land 10 Prozent des eigenen Anteils für Maßnahmen einsetzen, die Kommunen helfen.
Konkrete Verteilung in der Region:
- Adelebsen: 3.336.340,00 €
- Bad Gandersheim, Stadt: 3.861.551,00 €
- Bovenden, Flecken: 4.607.436,00 €
- Dransfeld, Samtgemeinde: 3.723.862,00 €
- Einbeck, Stadt: 10.783.277,00 €
- Göttingen, Landkreis: 90.220.430,00 €
- Göttingen, Stadt: 31.311.806,00 €
- Hann. Münden, Stadt: 6.557.639,00 €
- Moringen, Stadt: 2.946.686,00 €
- Nörten-Hardenberg, Flecken: 2.575.804,00 €
- Northeim, Landkreis: 42.306.642,00 €
- Northeim, Stadt: 9.496.483,00 €
- Staufenberg: 3.204.558,00 €
- Uslar, Stadt: 4.889.769,00 €
Foto: GRÜNE
