Hannover/Northeim (red). Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro zusätzlich in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Umwelt.
„Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zusammenhalt gestärkt und Demokratie verteidigt wird – bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, beim Sport, in Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt in der Kultur“, sagt Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport der grünen Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Münden.
„Wir sorgen dafür, dass Engagement gestärkt und nicht kriminalisiert wird – wir stellen uns an die Seite von Demokratie, Ehrenamt und Zivilgesellschaft.“
Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie, ein Satz, der zwar in jeder Sonntagsrede vorkomme, aber werktags oft in Vergessenheit gerate, so Lühmann weiter: „Deshalb stellen wir uns in Zeiten des konzertierten Angriffs auf die Demokratie in Niedersachsen an die Seite der Zivilgesellschaft – und nicht populistisch gegen sie.“
Die Mittel für die Beratung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus würden erneut aufgestockt, ebenso die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatung. „Wir finanzieren den Einstieg in ein Demokratiefördergesetz und setzen damit ein klares Signal gegen die im Bund laufenden Angriffe auf das Engagement für Demokratie“, so Lühmann.
Weitere Schwerpunkte der sogenannten politischen Liste der Regierungsfraktionen liegen bei der Sanierung und dem Ausbau von Sportstätten im ganzen Land, beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Ehrenamt: 15 Millionen Euro sind für Sportstätten vorgesehen, zehn Millionen Euro für Bus und Bahn, eine Million Euro für die Förderung kleiner Anschaffungen für Vereine und Freiwilligenagenturen. „Dass der Bus kommt, dass das Schwimmbad saniert wird, dass das freiwillige Engagement gestärkt wird – das ist uns als Rot-Grün ein Herzensanliegen“, betont Lühmann.
Beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft stärken SPD und Grüne den Schutz der Böden, die Förderung des ökologischen Landbaus, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz und Artenschutz. „Es nützt ja nichts, den Klimawandel zu leugnen oder nur zu klagen – wir brauchen Antworten und auch Geld, und beides liefern wir.“
Auch Studierende profitieren von der Landesförderung in den Mensen der Göttinger Hochschulen. Zudem investiert das Land kräftig in die Kultur, auch vor Ort, denn gerade sie ist ein wichtiger Partner für eine starke Demokratie.
Mit der politischen Liste 2026 setzen SPD und Grüne ein deutliches Signal: Niedersachsen, so Michael Lühmann, stärkt den Zusammenhalt und die Demokratie – in Stadt und Land, für Umwelt und Kultur.
Foto: Michael Lühmann
