Montag, 21. September 2020 10:18 Uhr

Grüne Kreistagsfraktion fordert weiterhin Ausrufung des Landkreises als „sicherer Hafen“

Kreis Northeim (r). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Northeim betont in einer Stellungnahme erneut ihre Forderung nach der Ausrufung des Landkreises Northeim als „sicheren Hafen“. Diese Forderung hatte die Fraktion bereits Ende März mit einem entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht.

Eine Annahme dessen würde bedeuten, dass sich der Kreistag für eine Entkriminalisierung von Seenotrettung, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und von Bewohner*innen der Lager auf den griechischen Inseln einsetzt, wo die humanitäre Lage besonders schlimm ist. In einem Sozialausschuss vor den Sommerferien war der Beschluss über den Antrag auf Initiative der SPD zurück in die Fraktionen überwiesen und damit vertagt worden.

Die GRÜNEN-Kreistagsabgeordnete Karoline Otte dazu: „In Moria zeigt sich das Versagen Europas in der Frage nach der Aufnahme von Geflüchteten aus Krisengebieten. Der Brand im fünffach überfüllten Lager zeigt erneut, wie wichtig und dringlich es ist mit dem Bekenntnis zur Initiative „sicherer Hafen“ gegenüber der Bundesregierung den Druck für eine andere Flüchtlingspolitik zu erhöhen. Weitere Zeit für Beratungen, ist genau das, was die Menschen in Seenot oder auf den griechischen Inseln nicht haben.“

Mit den Städten Einbeck und Northeim gibt es bereits zwei „sichere Häfen“ im Landkreis Northeim. Auch im Sozialausschuss zeigte sich eine breite Mehrheit für das Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik, umso unverständlicher, dass die SPD noch Beratungsbedarf sah und den Antrag auf die lange Bank schob, so die GRÜNE-Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende Johannes Antpöhler stellt fest: „Wir haben den Antrag „sicherer Hafen“ für den kommenden Sozialausschuss Ende September wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen jetzt endlich ein klares Bekenntnis des Kreistages. Wir wollen signalisieren: Wir haben Platz!“

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