Northeim (red). Der Verwaltungsausschuss der Stadt Northeim hat am 29. September 2025 entschieden: Das von der Bürgerinitiative „Pro Leinetal – Natur statt mehr Beton“ eingereichte Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig. Grundlage dafür ist § 32 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Demnach sind Bürgerbegehren über Bauleitpläne in Niedersachsen nicht erlaubt.
Dialog zwischen Stadt und Bürgerinitiative fortgesetzt
Um den begonnenen Austausch fortzuführen, fand im Rathaus ein gemeinsames Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative, der Stadtverwaltung sowie der Wirtschaftsförderung NOM WMT statt. Ziel des Gesprächs war es, offene Fragen zu klären, die unterschiedlichen Standpunkte transparent zu machen und den Dialog über das geplante Gewerbegebiet im Westen der Stadt fortzusetzen.
Seitens der Stadt Northeim wurde erläutert, weshalb der Antrag der Bürgerinitiative in dieser Form rechtlich nicht zulässig ist. Zugleich wurden Wege aufgezeigt, auf welchen rechtlichen Grundlagen und in welchen Phasen des weiteren Verfahrens Bürgerinnen und Bürger ihre Anmerkungen und Bedenken einbringen können. Konkret werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Planunterlagen öffentlich ausgelegt, sodass eine Beteiligung weiterhin möglich bleibt.
Wirtschaftliche Chancen und Bürgerbeteiligung
Im Gespräch machten sowohl die Bürgerinitiative als auch die Vertreterinnen und Vertreter von Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung ihre jeweiligen Positionen deutlich. Einigkeit bestand darin, den begonnenen Dialog fortzusetzen.
Die Stadt Northeim sieht in der Ansiedlung eines Logistikzentrums große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung: neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Northeim.
Die Bürgerinitiative, im Rathaus vertreten durch Jan Lachnit und Inga Hartmann, möchte verhindern, dass das Logistikzentrum an dem Standort westlich der Stadt, angrenzend an die Autobahn 7, errichtet wird. Ihr Ziel ist der Erhalt der bestehenden Ackerflächen im Leinetal.
Stadt setzt auf Transparenz und Gesprächsbereitschaft
Alle Beteiligten lobten die sachliche und respektvolle Atmosphäre des Treffens. Einig war man sich darin, dass der offene Dialog und gegenseitiges Verständnis wichtige Grundlagen sind, um das komplexe Thema umfassend zu betrachten und zu bewerten.
Die Stadt Northeim, die Wirtschaftsförderung NOM WMT und die Bürgerinitiative „Pro Leinetal – Natur statt mehr Beton“ erklärten gemeinsam, den begonnenen Austausch fortzuführen. Der regelmäßige Dialog soll sicherstellen, dass alle relevanten Aspekte – wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich – offen diskutiert und transparent vermittelt werden.
Foto: Stadt Northeim
